Schon GEZahlt 2.0

21.08.2006, 14:26 von jovelstefan

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des DeutschlandRadio (DLR) ist eine Institution mit einem – sagen wir mal – eher mäßigen Ruf. Eigentlich muss man ja fast Mitleid haben mit dieser Institution, deren einzige Aufgabe darin besteht, Geld einzusammeln. Geld, das für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender verwendet wird. Eigentlich ja gar keine so schlechte Idee, die vor einigen Jahrzehnten entstand. Aber jetzt will die GEZ Kohle fürs Internet.

Aber mal von vorn. Im Jahr 1953 haben sich schlaue Staatsköpfe überlegt, dass es doch eigentlich blöd ist, die damals noch ausschließlich staatlich organisierten Rundfunkanstalten durch Steuergelder zu finanzieren. Damals stand der erste deutsche Fernsehsender vor dem Start (31.10.1954) und es war klar, dass das ein paar Euro Mark kosten würde. Also dachte man sich, es wäre doch eigentlich nur gerecht, dass nur diejenigen für die Dienstleistung Radio und Fernsehen bezahlen, die diese auch wirklich nutzen (zur Erklärung für die jüngeren Leser: damals hatte noch nicht jeder Radio/TV). Und so durfte man monatlich 7 DM an Gebühr abdrücken, wenn man ein „empfangsbereites Gerät“ bereithalten wollte. Damals funkte alles noch über Antenne und so war klar, dass jeder, der einen Fernseher (mit obligatorischem Antennenanschluss) besaß, auch Gebühren zu zahlen hatte. Das war einfach.

Irgendwann wurde es komplizierter. Viel komplizierter. Die Verbreitung der technischen Geräte wurde flächendeckend, eine Zuordnung von Empfangsgeräten zu Haushalten/Personen/Gruppen ist schwierig bis unmöglich, es gibt inzwischen Privatsender, außerdem viele verschiedene Übertragungswege für Medien (Antenne, Kabel, verschiedene Satelliten, das ganze dann auch nochmal digital und noch mehr…) und außerdem noch verschiedenste Arten von Empfangsgeräten. Radios lasse ich in meiner Betrachtung der Einfachheit halber mal völlig außen vor. Außerdem lasse ich mal völlig außen vor, ob das, was man für die Gebühren geboten bekommt, auch eine angemessene Gegenleistung ist. Das ist ein anderer Punkt, der schon seit Jahren ausführlich diskutiert wird (vgl. z.B. technorati-Suche).

Es ist also ganz schön schwierig für die GEZ geworden, festzulegen, wer wofür wieviel bezahlen muss, und andererseits den Anspruch gegenüber dem Konsumenten anschaulich und schlüssig zu argumentieren. Alleine deswegen (und durch teilweise merkwürdige Kampagnen und Methoden) hat die GEZ an Ansehen reichlich verloren und wird von vielen nur noch als Abzockerverein angesehen. Das wird jetzt sicherlich nicht besser, denn die GEZ hat eine neue Einnahmequelle gefunden: das Internet.

Ab dem 01.01.2007 fallen zusätzlich zu den „klassischen“ Empfangsgeräten auch sogenannte Internet-PCs und internetfähige Mobiltelefone unter die Gebührenpflicht. Hauptargument für diese Gebührenerhebung ist, dass öffentlich-rechtliche Inhalte auch über das Internet bereitgestellt werden und somit von jedem, der über ein internetfähiges Gerät verfügt auch diese Inhalte abrufen kann. Prominenteste Beispiele für diese Inhalte sind die Nachrichtenseiten von ARD (www.tagesschau.de) und ZDF (www.heute.de).

Wie der Anspruch der GEZ auf Gebührenzahlung definiert und begründet ist, ist ebenso lächerlich wie absurd. Zunächst einmal kann man davon ausgehen, dass so gut wie jeder PC, der derzeit im Handel angeboten wird, zunächst mal internetfähig ist. Es ist völlig wurscht, ob man daheim die Möglichkeit hat, sich ins Internet zu verbinden. Und ein Handy ohne WAP ist auch eher selten geworden. Auf die Spitze getrieben kann es also zu folgender Situation kommen:

Ich möchte gerne meine Diplomarbeit schreiben und kaufe mir dafür einen alten Laptop, damit ich auch in der Bibliothek arbeiten kann. Den Laptop konnte ich für 150 Euro bei ebay schießen und er besitzt ein eingebautes analoges Modem. Ich finde das TV-Programm ziemlich schrott und besitze daher keinen Fernseher. Radio brauch ich auch nicht, ich hab ja meinen iPod. Und da ich einen Genion-Homezone-Vertrag habe, brauche ich auch keinen Festnetz-Telefonanschluss zu Hause. Ergebnis: der Rechner ist Internetfähig und deshalb darf ich zukünftig 17,03€ monatlich an die GEZ überweisen.

Ganz zu schweigen von der faktischen Kriminalisierung, die einem wiederfährt, wenn man versucht, sich diesen Abgaben zu entziehen. Ganz zu schweigen von den zig Tausenden Firmen, die internetfähige Rechner benutzen und nun auch zur Kasse gebeten werden, auch wenn sie das Internet gar nicht nutzen oder zumindest die öffentlich-rechtlichen Inhalte weder nutzen noch brauchen. Ganz zu schweigen von den Millionen Handys mit WAP-Funktion, die keine Sau braucht, keine Sau nutzt, keine Sau versteht und deswegen auch keine Sau bezahlen will. Dazu kommt die Trennung von privaten und kommerziellen Gebühren, so dass ein Ehepaar, das jeweils selbstständig ist und jeweils einen eigenen Geschäfts-PC besitzt, gleich mal über 50 € im Monat abdrücken darf. Und mal ganz zu schweigen davon, dass das Internet so frei sein sollte wie es ist, weil es nur dann das ist, was es ist.

Wer denkt sich so etwas bitte aus? Das haben viele gefragt und jetzt kam auch noch der krude Vorschlag, dass Computer vielleicht ja auch Radios sein könnten. Herzlichen Glückwunsch.



4 Kommentare

  1. Pingback von GEZ-Gebühren gibt es nicht | jovelblog | 24.08.2007 12:38

    […] ich vor einiger Zeit auch mal was zu Thema GEZ geschreibselt hatte, musste ich erst einmal den entsprechenden Artikel überprüfen. Glück gehabt, keine […]

  1. joejoe | 21.08.2006 19:06

    Tjaja, da kann man dann ja mal anfangen und überlegen, ob die ehemalige Gebühr jetzt nicht vielleicht doch zu einer Steuer mutiert ist.

    Und nochwas zu der Quelle, die du angibst:

    Und wie zur Hölle soll ich denn Radio hören übers Internet, wenn der für meine Region zuständige Sendeanstalt (der WDR) seine Internet-Streams jede halbe Stunde unterbricht?

    Ja, muss zugeben, ich nutze die online-Inhalte der ARD, die neusten Nachrichten kommen über RSS-Feed direkt bei mir im Browser an. Spiegel online suckt halt bzw. ist dem online-Angebot von bild.de schon sehr nahe gerückt. Gut, dafür, dass das werbefrei ist (kann das wer bestätigen, ich hab nen Adblocker installiert), bin ich bereit zu zahlen. Bzw. könnte ich auch auf andere Nachrichtenquellen wechseln. Aber was das mit einem Radio zu tun haben soll, raff ich nicht.

    Und für den Tatort zahl ich auch gern. Und für die Nachrichten und die Sendung mit der Maus. Aber keine 17 Euros, denn den ganzen Müll der sonst noch kommt (Talk-Sendungen den ganzen Nachmittag, Berichte über Schönheitsops wo direkt live aus dem OP Bilder von einem blutverschmierten Silikonkissen, wie es gerade in eine Brust geschoben wird, gesendet werden) kann ich gerne verzichten. Nicht, dass wir uns falsch verstehen, andere Leute mögen das vielleicht sehen wollen. Dafür habe ich auch Verständnis. Und eine Gebühr, die man je nach gesehener Sendung erhebt ist auch Quatsch. Aber dererlei Unsinn hat leider Überhand genommen und das hat kaum noch was mit einem öffentlichen Auftrag zur Informationsversorgung zu tun.

    OK, wenn ich meinen Quatsch nochmal so durchles merk ich auch, dass da eigentlich nix neues drinsteht. Aber jetzt hab ich ihn geschrieben, deshalb wird er auch rausgeknallt.

  2. jovelstefan | 22.08.2006 10:20

    Mit der Steuer hast du im Prinzip Recht. Der Unterschied zwischen Steuer und Gebühr ist übrigens im Gesetz verankert:

    §3 AO: Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen.

    Im Umkehrschluss sind Gebühren Geldleistungen, bei denen eine entsprechende Gegenleistung zu erbringen ist. Und das ist eben der Knackpunkt. Kann ich gezwungen werden, für eine Leistung zu zahlen, die ich eigentlich nicht in Anspruch nehmen will? Vergleichbares gibt es z.B. bei Gebühren für Gegenleistungen, die ich als deutscher Staatsbürger verpflichtet bin zu nutzen (z.B. Personalausweisausstellung). Allerdings ist bei der Rundfunkgebühr natürlich die Situation etwas schwammiger, da man ja nicht Fernseh gucken muss ;)

    Mit der Frage, ob die GEZ-Gebühren überhaupt rechtlich zulässig sind hat sich ja auch schon das Verfassungsgericht beschäftigt und die „Grundversorgung“ als gebührenpflichtige Leistung bestätigt. Das ganze steht nach Auffassung vieler Juristen übrigens noch im Widerspruch zu europäischem Recht, gut möglich, dass sich der EUGH damit nochmal beschäftigen wird…

  3. frabo | 01.10.2007 23:31

    Bin ziemlich erschuettert, nachdem ich langsam realisiere, daß die verfassungsmäßige Anspruchsgrundlage für diese aberwitzigen Gebuehrenmilliarden auf ziemlich dünnem Eis steht. Man sollte doch wirklich mal ne neue Verfassungsklage anstreben und das thema der Grundversorgung definieren. Denn bei diesen Summen und der offensichtlichen Verschwendung, bleibt mir doch ganz schon die Spucke weg.
    Da hab ich gerade diesen Raff in einem Interview gesehen und frag mich wirklich, ob der Mann noch bei Sinnen wahr… Jedenfalls ist diese Geldeverschwendung eine Frechheit !!!