Gesetz zur Deckelung von Abmahnkosten (2)

15.01.2007, 13:45 von jovelstefan

Gerade habe ich die erste Antwort auf meine Mails an die MdB meines Wahlkreises (Münster) erhalten und die stimmt mich doch schon einmal sehr zuversichtlich. Nicht nur, dass Ruprecht Polenz (CDU) die geplante Gesetzesänderung unterstützt, er schreibt auch, dass die CDU-Fraktion die Änderungen befürwortet. Das hört sich doch gut an und gibt Hoffnung, dass das Gesetz auch durch den Bundestag geht.

Die Antwort von Herrn Polenz in voller Länge:

Sehr geehrter Herr Heß,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. Dezember 2006 zum Thema „Deckelung von Abmahnkosten“. Ihren Unmut über überzogene Abmahnkosten bis in Höhe sechsstelliger Bereiche bei außergeschäftlichem Verkehr kann ich gut verstehen.

Wie bereits von Ihnen angesprochen, wird es dazu, als Umsetzung einer EU-Richtlinie, eine Novellierung der Gesetze zum Schutze geistigen Eigentums geben. Dazu gehören das Patent-, das Marken- und das Urheberrechtsgesetz.

Bei einer unerheblichen Rechtsverletzung sollen die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren, so weit es sich um einfach gelagerte Fälle außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt, auf 50 Euro begrenzt werden.

Das Verfahren zu der Gesetzesänderung wird im laufenden Jahr eröffnet werden.

Die Unionsfraktion wie auch ich persönlich befürworten diese Änderungen im Rahmen der EU-Richtlinie ohne Einschränkungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz, MdB

(Hervorhebung von mir)



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