Meinungsfreiheit? Scheiß drauf.

30.01.2007, 10:14 von jovelstefan

Die Kochbuchgeschichte nimmt bizarre Formen an. Bei Maingold ist eine weitere Abmahnung eingetrudelt. Dieses Mal geht es nicht um Urheberrechtsverletzung, sondern die abmahnenden Folkerts störten sich daran, dass Maingold über seine Abmahnung berichtet hatte und in den Kommentaren (logischerweise) über den Fall diskutiert wurde. Im Detail wurden 2 bestimmte Kommentare angemahnt, in denen anscheinend negative Aussagen über die Folkerts oder ihre Geschäfte getroffen wurden.

Ich bin kein Anwalt, Gott sei Dank, deswegen kann ich auch nicht beurteilen, inwiefern die nächste Abmahnung berechtigt ist. Die Umstände erinnern jedoch stark an das Urteil zur Forenhaftung. Und nach dieser kann ein Betreiber eines nicht-kommerziell betriebenen Forums für von Besuchern gepostete Beiträge zunächst nicht verantwortlich gemacht werden. Er muss jedoch den Eintrag (in diesem Fall Kommentar) entfernen, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass dieser eine Rechtsverletzung darstellt. Wobei in diesem Fall auch noch nicht zwingend feststeht, dass die abgemahnten Kommentare Recht verletzen, die Kommentare wurden inzwischen entfernt.

Wie gesagt, ich bin kein Anwalt. Und eigentlich sind mir die juristischen Hintergründe in dieser Sache inzwischen auch egal. Es geht hier nämlich meines Erachtens schon lange nicht mehr darum, irgendwelche Rechte geltend zu machen. Ob die Folkerts diese Abmahnungswelle nur aus finanziellen Gründen betreiben, wird ihnen nicht nachzuweisen sein. Ob die erneuten Schüsse gegen Maingold rechtlich zulässig sind, kann ich nicht neurteilen. Entscheidend ist in dieser Sache der moralische Aspekt. Man muss sich das noch einmal vor Augen halten: Ein privates Blog mit (vor der Abmahnung) täglich etwa 500 Besuchern wird unter Ansetzung eines horrenden Gegenstandswertes von 6000 Euro für die Veröffentlichung eines Cartoons, in dem ein Bild eines Rinderbratens verwendet wurde, das urheberrechtlich geschütz ist, rechtlich belangt. Dass das Bild des Rinderbratens unerlaubt verwendet wurde, wusste der Blogbetreiber nicht einmal, da der Cartoon von einem Bekannten erstellt wurde. Der Blogbetreiber berichtet nun über diese Abmahnung, seine (nun ein paar mehr gewordenen) Besucher diskutieren über die Geschichte und dafür kassiert er (der Blogbetreiber!) die nächste Abmahnung. Wie soll da nicht der Eindruck entstehen, dass es den Abmahnern nicht um die eigentliche Rechtsverletzung gehen könnte? Wie soll man nicht das Gefühl bekommen, dass es sich bei der zweiten Abmahnung um einen persönlichen Rachefeldzug handeln könnte? Wie soll man die Ansetzung des Gegenstandswertes verstehen, wo doch absolut nullkomma gar kein kommerzieller Schaden für den Urheber entstanden ist?

Ich bin wütend und ich habe Angst. Angst davor, dass dieses Vorgehen auch noch durch einen medienblinden Richter legetimiert werden könnte und damit de facto juristische Zensur in Deutschland existiert. 1984 war nicht das Orwell’sche Jahr der staatlichen Kontrolle. 2007 könnte das Jahr der Kontrolle von Meinung und Freiheit durch Anwälte, Richter und Abmahngeschäftsbetreiber werden. Das, was die Zukunft des Internet ausmacht, dass jeder die Möglichkeit hat, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu verkünden, das Internet als ortsunabhängige Speaker’s Corner, als bidirektionales Medium für Austausch und Kommunikation – dieser Gewinn für die Gesellschaft und Demokratie könnte durch so etwas in Deutschland nachhaltig beschränkt werden. Es darf nicht sein, dass ich beim Aufschreiben meiner persönlichen Meinung immerzu grübeln muss, ob ich diesen oder jenen Satz denn jetzt schreiben darf, oder ob der 500 oder mehr Euro kosten könnte. Um das klarzustellen: offensichtliche Beleidigungen, Rassismus etc. sollen natürlich nicht unbestraft bleiben. Aber niemand sollte in einer Demokratie Angst davor haben müssen, seine Meinung zu äußern. Das hatten wir schließlich schon mal.

Kurzum: Wenn man sich das alles anschaut, scheinen die Folkerts und ihre Anwälte entweder kein Gewissen zuhaben, oder sie sind einfach nur geldgeil. Meine Meinung.



8 Kommentare

  1. Pingback von Hausbau Erfahrungen » Blog Archive » Es wird weiter abgemahnt… - Ein Fertighaus entsteht: Bauen / Umziehen / Einrichten / Wohnen... | 31.01.2007 06:46

    […] Die neuerliche Abmahnrunde geht bereits wieder als Aufschrei durch die Bloggosphäre. Via: alleswasbewegt | XSBlog | koh-phangan.de | viertelberliner | jovelblog | und viele, viele mehr… Hinter den Kulissen formiert sich derweil Widerstand. […]

  2. Pingback von jovelblog » Prominenter Trackback für den jovelblog | 31.01.2007 15:14

    […] (aus meinem Artikel “Meinungsfreiheit – scheiß drauf.“) Set Social Bookmarks:These icons link to social bookmarking sites where readers can share and discover new web pages. […]

  3. Pingback von Koh-Phangan.de abgemahnt! » Neues?! zu Marions Kochbuch | 03.02.2007 09:56

    […] … von jovelblog.de: Meinungsfreiheit? Scheiß drauf. […]

  4. Pingback von Nur Gedanken :: WAS UNS DIE SUPERBOWL XLI ÜBER ABMAHNUNGEN LEHREN KANN :: February :: 2007 | 05.02.2007 20:01

    […] Wandel ist ein gutes Stichwort, denn wandeln wird sich demnächst vermutlich auch das deutsche Abmahnwesen und das ist ja – im Gegensatz zur deutschen Randsportart American Football – eine Sache, die uns Bloggern momentan ganz gewaltig unter den Nägeln brennt. Einige kritisieren, dass die Durchsetzung des Persönlichkeitsrechts via Abmahnung die Meinungs- und Pressefreiheit gefährdet. Anderen geht der Zypries’sche Entwurf zur Deckelung von Abmahnkosten nicht weit genug und manche würden das Rechtsmittel Abmahnung am liebsten gleich beerdigt sehen. So kritisierte z.B. ein Kommentator im Saftblog die von mir gestartete Petition zur Abschaffung des Olympiaschutzgesetzes mit folgenden Worten: "Was soll denn bitte diese (in meinen Augen mehr als alberne) Petition gegen das Olympiaschutzgesetz? Das eigentliche Problem an dem ganzen Vorfall liegt doch wohl eher am katastrophalen deutschen Abmahnrecht als an diesem Gesetz. Eine Petition gegen dieses würde auch die vielen abmahngeplagten Blogger bzw. Webseitenbetreiber in Deutschland weiterbringen. Stattdessen dieser "Ego-trip"…" Prompt bekam er von EsZett Antwort: "Gute Idee, Peter, los setzt eine Petition auf, das sollte dann wohl durch alle Blogs schwirren. Auf geht`s, holen wir unser Land zurück. " Auf die Kritik will ich gar nicht weiter eingehen, denn ich hatte bereits eingangs der Aktion erklärt, dass ich die Abmahnung gegen das Saftblog als einen Spezialfall ansehe, der das eigentliche Abmahnrecht nicht wirklich berührt, weshalb auch die Petition nur etwas gegen das Olympiaschutzgesetz bewirken kann, nicht gegen das Abmahnrecht. Die Idee von EsZett dagegen finde ich bedenkenswert, denn sie wäre durchführbar, wenn wir alle an einem Strang ziehen. […]

  5. Pingback von jovelblog » It’s all about Verhältnismäßigkeit | 07.04.2007 15:01

    […] neue Abmahnungsgeschichte mit einem neuen Gesicht. Bamblogger Jan hat weder Brötchenbilder gezeigt, noch “Jehova” “Olympia” gesagt. Dafür hat er aber einen […]

  6. Pingback von Bloggen und das gute alte Urheberrecht | 03.03.2008 14:16

    […] Zitat aus http://www.jovelstefan.de/2007/01/30/meinungsfreiheit-scheiss-drauf/ […]

  1. Eric | 30.01.2007 13:23

    Geldgeil und ziemlich blind : die Geschichte spricht sich herum, die Blogosphäre ist in Aufruhr und bei Technorati steht „Marions Kobuch“ schon an 12. Stelle. Die „etablierten Medien werden sich bestimmt sehr bald für diese sehr merkwürdige Abzocke-Geschichte interessieren, um so mehr, als es jetzt auch um Meinungsfreiheit geht…

  2. Marions Kochbuch | 01.02.2007 20:58

    Wir danken allen Bloggen für die Publicity für Marions Kochbuch. Der Suchbegriff Marions Kochbuch ist bei technorati.com auf der Startseite als Platz 9 gelistet. Danke!

    [Edit des Blogbetreibers]: URI des Autors sinnvoll geändert. Ich mag keinen Spam.