Gesetz zur Deckelung von Abmahnkosten (3)

20.03.2007, 15:13 von jovelstefan

Am 19.12.2006, also vor gut drei Monaten hatte ich eine E-Mail an die vier Bundestagsabgeordneten (CDU, SPD, FDP, B90/Grüne) meines Wahlkreises geschrieben. In dieser Mail machte ich nachdrücklich darauf aufmerksam, wie wichtig das von Justizministerin Zypries geplante Gesetz zur Deckelung der Abmahnkosten sei und forderte die Politiker auf, mir Ihre Meinung zu diesem Thema mitzuteilen.

Nach knapp einem Monat bekam ich wie berichtet die erste und bis heute einzige Antwort von CDU-MdB Ruprecht Polenz. Heute hatte ich (nach über drei Monaten!) eine weitere Antwort in meinem Postfach, dieses Mal (im Auftrag) von Christoph Strässer (SPD). Einerseits schön, dass meine Mail noch beantwortet wurde, andererseits hätte man sich eine Mail mit dem folgenden Inhalt auch sparen können:

Sehr geehrter Her Heß,

ich möchte Sie auf diesem Wege informieren, dass die Beantwortung Ihrer Anfrage vom Dezember letzten Jahres leider noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Die zuständigen Fachpolitiker im Deutschen Bundestag sind derzeit noch mit der Thematik befasst sind und sich weiterhin Änderungen abzeichnen.
Ich bedauere, dass sich die Beantwortung weiterhin verzögert und möchte Sie um Verständnis bitten. Sobald ich die notwendigen Informationen erhalte, werde ich mich mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen.
im Auftrag
[NAME]

Anm.: Name von mir entfernt. Tippfehler und Satzfehler wörtlich übernommen.

Wann darf ich denn mit einer Antwort rechnen? Nachdem das Gesetz beschlossen wurde? Und: Die Einstellung Ihrer Fraktion/Partei kann ich auch woanders nachlesen, sobald sie offiziell verkündet wird. Dann ist es aber zu spät. Ich möchte doch erreichen, dass Sie sich (auch gerne nur kurz) mit dem Thema beschäftigen und persönlich Stellung nehmen. Sich selbst eine Meinug bilden. Und nicht hinter den „Fachpolitikern“ hinterherlaufen.

Ich kann auch nachvollziehen, dass Sie nicht binnen 24 Stunden antworten konnten. Aber drei Monate sind schon ein Zeitraum, mit dem ich bei einer Mail-Anfrage nicht gerechnet habe. Die Politikverdrossenheit in Deutschland ist wohl hausgemacht.



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