Gerade habe ich die erste Antwort auf meine Mails an die MdB meines Wahlkreises (Münster) erhalten und die stimmt mich doch schon einmal sehr zuversichtlich. Nicht nur, dass Ruprecht Polenz (CDU) die geplante Gesetzesänderung unterstützt, er schreibt auch, dass die CDU-Fraktion die Änderungen befürwortet. Das hört sich doch gut an und gibt Hoffnung, dass das Gesetz auch durch den Bundestag geht.

Die Antwort von Herrn Polenz in voller Länge:

Sehr geehrter Herr Heß,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. Dezember 2006 zum Thema „Deckelung von Abmahnkosten“. Ihren Unmut über überzogene Abmahnkosten bis in Höhe sechsstelliger Bereiche bei außergeschäftlichem Verkehr kann ich gut verstehen.

Wie bereits von Ihnen angesprochen, wird es dazu, als Umsetzung einer EU-Richtlinie, eine Novellierung der Gesetze zum Schutze geistigen Eigentums geben. Dazu gehören das Patent-, das Marken- und das Urheberrechtsgesetz.

Bei einer unerheblichen Rechtsverletzung sollen die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren, so weit es sich um einfach gelagerte Fälle außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt, auf 50 Euro begrenzt werden.

Das Verfahren zu der Gesetzesänderung wird im laufenden Jahr eröffnet werden.

Die Unionsfraktion wie auch ich persönlich befürworten diese Änderungen im Rahmen der EU-Richtlinie ohne Einschränkungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz, MdB

(Hervorhebung von mir)

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Heiß diskutiert wird derzeit in der Blogosphäre ein weiterer Abmahnungsfall. Kurz zusammengefasst geht es um Folgendes: Der Autor von FINGER.ZEIG.net hatte in einem seiner Blogartikel ein Bild von einem Brötchen eingebunden. Dieses Bild hatte er auf der Rezepte-Sammlungs-Seite Marions Kochbuch gefunden. Die Betreiber der Seite haben das Urheberrecht an den auf ihrer Seite angezeigten Bildern und lassen durch einen Anwalt die anscheinend zahlreichen Urheberrechtsverletzungen abmahnen, so auch den Brötchen-Fall. Wie üblich geht es um Summen, die in den vierstelligen Bereich reichen.

Grundsätzlich sind solche Abmahnungen natürlich zulässig und auch eine sinnvolle Einrichtung. Sie geben dem Rechteinhaber die Möglichkeit, ohne den langen Prozeßweg zu gehen, seine Rechte an Bild, Ton, Text oder was immer er da geschaffen hat zu verteidigen. Dieses Recht ist wichtig und in den meisten Abmahnungsfällen (sieht man einmal von einigen Lächerlichkeiten wie der “Olympia-Abmahnung” des Saftblog oder die Fanvideos bei YouTube ab) waren die Abmahnungen grundsätzlich auch berechtigt.

Warum also immer diese großen Diskussionen? (weiterlesen …)

Heiß diskutiert wird derzeit in der Blogosphäre ein weiterer Abmahnungsfall. Kurz zusammengefasst geht es um Folgendes: Der Autor von FINGER.ZEIG.net hatte in einem seiner Blogartikel ein Bild von einem Brötchen...

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Wie berichtet wurde der Saftblog abgemahnt, weil er mal was zu Olympia gesagt hat. Der Fall ist immer noch nicht aus der Welt geräumt, indes gibt es aber eine Petition an den deutschen Bundestag. Ich habe mitgezeichnet und du solltest das auch tun. Der Petitionstext:

Der Petent fordert das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Ringe (OlymSchG) ersatzlos zu streichen.

Begründung:
Das Gesetz spricht einer Einzelorganisation (IOK/NOK) das exklusive Vermarktungsrecht an den Begriffen „Olympia“, „Olympiade“ und „olympisch“ zu und widerspricht damit dem öffentlichen Interesse an Gebrauch und Verwertung dieser kulturell verwurzelten und für die Allgemeinheit bedeutungsvollen Begriffe. Es ist kein wichtiger Grund ersichtlich, das Recht der Allgemeinheit auf Verwendung dieser Begriffe zu beschränken.

Die Petition beantragt die vollständige Streichung – nicht die Änderung des Gesetzes auf einen alleinigen Schutz der Bildmarke (Olympisches Emblem) – da es IOK und NOK freisteht, das olympische Emblem als Bildmarke, als auch die oben genannten Begriffe in Verbindung mit anderen Begriffen als Wortmarke nach den Bestimmungen des Madrider Abkommens schützen zu lassen. Eine Notwendigkeit, dieses Recht zusätzlich mittels eines eigenen Gesetzes zu schützen ist nicht erkennbar.

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Wie berichtet wurde der Saftblog abgemahnt, weil er mal was zu Olympia gesagt hat. Der Fall ist immer noch nicht aus der Welt geräumt, indes gibt es aber eine Petition...

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Das ist doch eine gute Idee.

Ich habe zunächst einmal die MdB meines Wahlkreises per Mail kontaktiert. Ich hoffe, ich kann demnächst über Feedback berichten.

Das ist doch eine gute Idee. Ich habe zunächst einmal die MdB meines Wahlkreises per Mail kontaktiert. Ich hoffe, ich kann demnächst über Feedback berichten.

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Der tolle neue Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat gleich mal gezeigt, wo der Hammer hängt und das Saftblog abgemahnt, weil der irgendwann einzweimal was über Olympia geschrieben hat. Streitwert 150.000 Euro.
Die Blogosphäre tobt. Zurecht. Anstatt jetzt auch meine unbescheidene Meinung dazu abgebe (Demokratieverständnis, Rechtstaat, freie Meinung, Meta-Tag (hä?), Deppenverein), lasse ich Thomas Knüwer sprechen, der mir aus Herz, Seele und Leib spricht. Und das auch noch in wunderbar zynischer Form (was sich aber für einen guten Journalisten ja auch gehört):

Dann stoßen wir doch mal schnell die Recherche an. Olympia also. Olympia und Berlin vielleicht? Karteien über IOC-Mitglieder? Oder wie wärs mit der Nähe von IOC-Expräsident Samaranch zur Franco-Diktatur? Nehmen wir lieber Schmiergeldaffären? Die Coca-Cola-Spiele? Ach, es gibt so viele Beispiele dafür, wie die Olympische Familie tickt.

Und damit ich nicht auch noch abgemahnt werde, hier noch ein Lückentext zum selber ausfüllen:

Die vom DOSB, die das zu verantworten haben,
sind _____________________ (hier beliebige, brutalst fiese Wörter einsetzen)

P.S.: Robert macht sich übrigens interessante Gedanken zur Bedeutung und rechtlichen Zukunft von Blogs.

Der tolle neue Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat gleich mal gezeigt, wo der Hammer hängt und das Saftblog abgemahnt, weil der irgendwann einzweimal was über Olympia geschrieben hat. Streitwert 150.000...

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Wie schon berichtet wird das Thema Abmahnungen zu einem Dauerbrenner in der Blogosphäre. Aus diesem Grund hat dondahlmann nun eine Plattform in Form eines offenen Blogs geschaffen, auf der jeder, der Relevantes zum Thema zu berichten hat, dieses der Öffentlichkeit kund tun kann. Genaues dazu findet man in den Regeln des Blogs. Passend dazu erschien am Wochenende ein erhellender Artikel der FAZ über die – sagen wir: interessanten – Abmahnpraktiken des sympathischen Mediamarkts mit seinem sympathischen Anwalt Herr Joachim Steinhöfel. Da ich rechtliche Konsequenzen vermeiden möchte, rufe ich hiermit nicht zum Boykott von Mediamarkt und Konzernschwester Saturn auf, sondern gebe lediglich bekannt, dass ich ab heute keinen Fuß mehr in diese Läden setze.

Eine schöne Linksammlung mit weiterführenden Infos findet ihr im entsprechenden Artikel und den Kommentaren bei Spreeblick…

Wie schon berichtet wird das Thema Abmahnungen zu einem Dauerbrenner in der Blogosphäre. Aus diesem Grund hat dondahlmann nun eine Plattform in Form eines offenen Blogs geschaffen, auf der jeder,...

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