CDU – jovelblog

Mit ‘CDU’ getaggte Beiträge

Konjunkturpaket, alles richtig verstanden?

14.01.2009, 14:37 von jovelstefan | Kommentare geschlossen

Johnny zum Konjunkturpaket:

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Ansonsten bleibt alles wie vorher: Die große Koalition findet das alles toll und sieht keine Alternativen, die Opposition findet das alles doof und hat keine.

Habe ich das so alles richtig verstanden?

@bhrgero ergänzt in den Kommentaren:

obama wird’s schon richten.
Habe ich das so alles richtig verstanden?

Eigentlich schon. Ich frage mich, ob das Konjunktur-Paket mit einer anderen Regierungskonstellation und ohne Superwahljahr im Nacken großartig anders ausgesehen hätte. Ich glaube nicht.

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Bürgerschaftswahl Hamburg – Die Prognose!

24.02.2008, 10:47 von jovelstefan | 6 Kommentare

Dann ist es heute also soweit, endlich werden die gelben, grünen, blauen und pinken Zettelchen mit circa 12 Kreuzchen versehen, damit Hamburg in eine rosige Zukunft geführt werden kann. Sowohl die Bürgerschaft, als auch die Bezirksversammlungen bekommen eine neue Zusammensetzung. Meine Kreuzchen sind gemacht und liegen schon im Briefwahlumschlag im Bezirksamt Altona. Daher ganz neutral und unabhängig, als kleine Wahlhilfe für die letzten Unentschlossenen, hier ein kurzer Überblick über den jetzt vergangenen Wahlkampf.

Insgesamt muss man feststellen, dass es wohl selten einen so inhaltsleeren Wahlkampf auf deutschem Wahlboden gegeben hat. „Wählt mich, weil das ist besser!“, war fast noch die konkreteste Form der Themenplatzierung auf den exzessiv über die Stadt genagelten Plakate und Plakätchen. Die Parteien im Einzelnen:

CDU: „Olé, olé, Ole!“ Die Meister der Inhaltsleere. Ein paar zugegeben recht professionelle „Ole von Beust-Fotos“ wurden geschossen und über die Stadt verteilt. Ole vermeidet es, sich überhaupt zu irgendwelchen Themen zu äußern, die auch nur annähernd kontrovers diskutiert werden könnten. Erfolge werden hingegen ausgiebig zelebriert und weltmännisch breit getreten. Der Barack Obama der Hansestadt, wenn man denn so will. Unwählbar hat sich die CDU mit der Missachtung der Volksbegehren und -entscheide gemacht. Das „D“ kann man also streichen, die Partei ist nun als „CU“ unterwegs.

SPD: Auch hier nicht viel eigenes. Man schießt sich auf die Fehler der CDU in der vergangenen Legislaturperiode ein und sagt, dass man das alles besser macht. Gerechter. Und mehr Arbeit. Der Kandidat, ein gewisser Michael Naumann, hat kein Ole-Charisma und witzelt gerne herum, wirkt dabei aber so unecht und aufgesetzt, dass man sich fragt, ob dieses Person knapp 2 Millionen Menschen vertreten kann. Vielleicht kann er sogar, man merkt es halt nicht. Abgesehen davon hätte er die Plakatfotos nicht von seiner Frau schießen sollen, das gibt Punktabzug, aber derbe.

FDP: Ach ja, die FDP, was soll man da sagen? Das ist alles ein ganz schlimmes Drama mit der FDP in Hamburg, hier, wo ja eigentlich ein Haufen Leute rumgeschäfteln, die eigentlich in die klassische Zielgruppe fallen würden. Aber da kommt mal gar nischt, stattdessen nötigt man Sky DuMont zu einem misslungenen Viralvideo-Desaster, immerhin war die Aktion gut für Schabernack:

eingebunden mit Embedded Video

YouTube Direkt-Gaylord

Immerhin kenne ich jetzt den Namen des Spitzenkandidaten. Ansonsten ritt sich die FDP damit rein, dass sie so hochwichtige Themen auf die Agenda hob: „Keine Diskriminierung von Rauchern!“ Oder: „Schwarz-Grün verhindern!“. Oder: „Hunde von der Leine!“ Eine Begründung für diese lustigen Forderungen blieb sie schuldig. Gott, wirf Hirn.

Grüne: Die hätten es fast schon leicht haben können. Die beiden großen Parteien produzieren nur heiße Luft, die FDP schießt sich selbst in das Knie. Da hätte man ganz wunderbar Themen platzieren und Kompetenz beweisen können in Bereichen abseits von Kohlekraftwerksneubaudiskussionen. Aber irgendwie hat man das Gefühl, dass die Grünen sich wieder in ihre Umweltnische zurückziehen und die anderen Themen lieber der Konkurrenz links außen überlassen…

PDS Linke: Genau die meine ich. Dankbar, sehr dankbar müssen die Linken sein. So leicht hatten sie es im Westen noch nie, zweistellig zu punkten. Die klassischen Sozialthemen kommen gerade gut an und die Menschen sind müde ob des Blabla der vier alten Hasen. Da ist es auch egal, wenn irgendwelche Extrem-Linken die Mauer und die Stasi gar nicht so scheiße finden. Eigentlich gut, dass es die Linken gibt, sonst würde die wählende Gruppe vielleicht schnell nach ganz rechts außen tendieren. Auch wenn ich mal gar nicht mit den Inhalten einverstanden bin, hat die Linke trotz fehlender Köpfe mit am meisten Profil gezeigt.

Und sonst: Naja, Kuschi wuselt mit seiner Propaganda am haarlosen Rand der Bevölkerung herum, teilt sich dabei die 300 Stimmen mit den anderen Nazierben. Die ödp ist auffallend aktiv und präsent, so eine Art grüne Revitalisierung. Find ich ganz sympathisch. Und dann ist da noch die Piratenpartei, die sich leider einen bescheuerten Namen ausgesucht hat, dafür aber ein ganz klares Parteiprofil hat und eigentlich am glaubwürdigsten rüberkommt. Eine Rolle wird von dem Rest auf der Liste aber ja eh keiner spielen.

Ach ja, was die PR-Fuzzis den Spitzenkandidaten auf den Weg gegeben haben, kann man beim ZDF sehen und hören.

Die große Ergebnisvorhersage

Völlig unfundiert und total subjektiv, hier die offizielle Wahlergebnisprognose für die Hamburger Bürgerschaftswahl, gewonnen aus Gefühl und spontaner Schätzung, relevant wie ein Kropf:

CDU: 36%
SPD: 34%
Grüne: 12%
FDP: 4%
Linke: 10%
Andere: 4%

Damit bekommt rot-grün die ganz knappe Mehrheit mit einem Sitz in der Bürgerschaft, die CDU wird sich erstmal einen Monat die Wunden lecken, die Linke feiert einen weiteren Erfolg, ärgert sich aber, nicht wie in Hessen das Zünglein an der Waage zu sein, weil die FDP untergegangen ist, was aber sonst keinen juckt.

Wurscht, liebe Leute, wen ihr nun wählt, hauptsache ihr geht hin. Wollte ich dann auch noch mal gesagt haben.

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Gesetz zur Deckelung von Abmahnkosten (3)

20.03.2007, 15:13 von jovelstefan | Kommentare geschlossen

Am 19.12.2006, also vor gut drei Monaten hatte ich eine E-Mail an die vier Bundestagsabgeordneten (CDU, SPD, FDP, B90/Grüne) meines Wahlkreises geschrieben. In dieser Mail machte ich nachdrücklich darauf aufmerksam, wie wichtig das von Justizministerin Zypries geplante Gesetz zur Deckelung der Abmahnkosten sei und forderte die Politiker auf, mir Ihre Meinung zu diesem Thema mitzuteilen.

Nach knapp einem Monat bekam ich wie berichtet die erste und bis heute einzige Antwort von CDU-MdB Ruprecht Polenz. Heute hatte ich (nach über drei Monaten!) eine weitere Antwort in meinem Postfach, dieses Mal (im Auftrag) von Christoph Strässer (SPD). Einerseits schön, dass meine Mail noch beantwortet wurde, andererseits hätte man sich eine Mail mit dem folgenden Inhalt auch sparen können: (mehr …)

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Gesetz zur Deckelung von Abmahnkosten (2)

15.01.2007, 13:45 von jovelstefan | Kommentare geschlossen

Gerade habe ich die erste Antwort auf meine Mails an die MdB meines Wahlkreises (Münster) erhalten und die stimmt mich doch schon einmal sehr zuversichtlich. Nicht nur, dass Ruprecht Polenz (CDU) die geplante Gesetzesänderung unterstützt, er schreibt auch, dass die CDU-Fraktion die Änderungen befürwortet. Das hört sich doch gut an und gibt Hoffnung, dass das Gesetz auch durch den Bundestag geht.

Die Antwort von Herrn Polenz in voller Länge:

Sehr geehrter Herr Heß,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. Dezember 2006 zum Thema „Deckelung von Abmahnkosten“. Ihren Unmut über überzogene Abmahnkosten bis in Höhe sechsstelliger Bereiche bei außergeschäftlichem Verkehr kann ich gut verstehen.

Wie bereits von Ihnen angesprochen, wird es dazu, als Umsetzung einer EU-Richtlinie, eine Novellierung der Gesetze zum Schutze geistigen Eigentums geben. Dazu gehören das Patent-, das Marken- und das Urheberrechtsgesetz.

Bei einer unerheblichen Rechtsverletzung sollen die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren, so weit es sich um einfach gelagerte Fälle außerhalb des geschäftlichen Verkehrs handelt, auf 50 Euro begrenzt werden.

Das Verfahren zu der Gesetzesänderung wird im laufenden Jahr eröffnet werden.

Die Unionsfraktion wie auch ich persönlich befürworten diese Änderungen im Rahmen der EU-Richtlinie ohne Einschränkungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ruprecht Polenz, MdB

(Hervorhebung von mir)

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